Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.08.1998 - 3 Ws 324/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Wirksamkeit der Zustellung, unrichtiges Zustellungsdatum, unklares Zustellungsdatum, Unzulässigkeit, Zustellungsurkunde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.09.1990 - 2 StR 359/90
Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.1998 - 3 Ws 324/98
Soweit dies früher auch von dem erkennenden Oberlandesgericht (vgl. OLG Hamm OLGSt-StPO § 37 Nr. 2, Beschluss vom 23.02.1983) vertreten worden ist, wird an dieser Rechtsauffassung angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage nicht mehr festgehalten (vgl. BGH NJW 1991, 709).